Westerwallungen

Soso, angesichts des BVerfG-Urteils zur Berechnung der ALG-II-Sätze (das berühmt-berüchtigte „Hartz-IV“) sieht der liebe Guido „spätrömische Dekadenz“ heraufziehen. Er mag ja Recht haben, der sympathische Gutverdiener, wenn er feststellt, daß es nicht angehen kann, wenn ein vollzeitberufstätiger Erwachsener mit zwei Kindern weniger verdient als jemand in vergleichbarer Situation an ALG II erhält.

Was der Starpolitiker der wirtschaftsliberalen Mehrheitsbeschaffer-Partei dabei jedoch völlig außer Acht läßt, ist das Folgende: Das ALG II orientiert  sich am Existenzminimum. Von weniger kann man also kein menschenwürdiges Dasein fristen. Daß es aber in der BRD Menschen gibt, die sich 40 Stunden pro Woche – mit Verlaub – den Arsch aufreißen und im Schweiße ihres Angesichtes arbeiten, um sich und die ihren zu ernähren, dabei jedoch nicht über diese Schwelle kommen; das ist der eigentliche Skandal. Nicht das ALG II ist zu hoch, vielmehr ist das Netto des Berufstätigen zu niedrig. Und da haben jene vor dem eigenen Türchen zu kehren, die lauthals fordern, alles dem Markt zu unterwerfen und Mindestlöhne verteufeln, ist ja alles Sozialismus!!! Oder war das Soziale Marktwirtschaft? Ist ja auch egal, als DINK muß einen das nicht interessieren, nicht wahr, Herr Vizekanzler?

Ich will auch nicht bestreiten, daß es einen gewissen Prozentsatz an ALG-II-EmpfängerInnen gibt, der sich in der (ACHTUNG BUZZWORD) sozialen Hängematte ausruht und mit großer Findigkeit alles vermeidet, was auch nur von Ferne nach Arbeit aussieht, allerdings ist deren Anteil wohl um einiges geringer, als das tabloid-gestählte gesunde Volksempfinden wahrhaben will. Unter den Kunden der ARGEn finden sich aber durchaus – und ich wage zu behaupten, daß es sich bei den Aufgezählten um die Mehrheit handelt – auch Menschen, die verzweifelt Arbeit suchen neben solchen, die eigentlich nicht mehr arbeitsfähig sind und solchen, deren Umstände (Familie) eine Arbeitsaufnahme garnicht erlauben und schlußendlich auch solche, die schlicht nicht anders können, als vorübergehend HARTZ IV zu beantragen, weil sie z. B. nach Abschluß einer Ausbildung, Schule oder Universität die Zeit bis zum nächsten Abschnitt der Bildungs- und Berufsbiographie überbrücken müssen.

Das aber verlangt die sorgfältige (!) Anwendung des berühmten „Fordern und Fördern“ in Gestalt einer dem Einzelfall (bzw. Kunden, wie es bei der ARGE so schön heißt) gerecht werdenden Unterstützung, vielleicht zu ergänzen um ein Spektrum der Intensität bei der Kundenbetreuung, das von bewußtem in-Ruhe-lassen jener, die nur eine Überbrückungsphase als ALG-II-Empfänger durchmachen, aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig sind oder aus familiären Gründen nicht arbeiten können über eine wohlwollende, paßgenaue Förderung derer, die aktiv eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen bis hin zur intensiv aktivierenden Betreuung der offenbar Arbeitsunwilligen geht. Letzteren könnte man beispielsweise über eine gewisse Zeit abverlangen, sich an jedem Werktag für ein Betreuungsgespräch um 9 Uhr bei der ARGE einzufinden, so sie gerade nicht in einer Maßnahme sind. Nicht um sie zu schikanieren, sondern um sie zu aktivieren.

Derlei differenzierte Betrachtungen passen allerdings weder auf die Seiten des Meinungsmediums mit der Nackten auf Seite 3 noch sind sie Sache derer, die – die nächste Landtagswahl und die Sonntagsfrage immer schön im Blick –Stimmung zu machen suchen für das schleichende Abschaffen all‘ jener Dinge, die eine solidarische Gesellschaft ausmachen. Anstatt sich über die von Karlsruhe verordnete, längst überfällige Änderung der Berechnungsgrundlage für ALG II zu mokieren, die im Übrigen nicht zwangsläufig zur exorbitanten Erhöhung der Auszahlungen führen muß, könnte man ja endlich mal die Neuordnung der Einkommensbesteuerung in Angriff nehmen, die bösen bösen Schlupflöcher schließen und das Bierdeckel-Format für Steuererklärungen einführen. Das allerdings dürfte der Klientel mißfallen, also – lassen wir das. Was kann man anderes erwarten, wenn der Preis für ein Gesetz nach G’schmäckle bei einer Million Euro liegt („Peanuts!“ Hilmar K.).

Herrn Westerwelle sei dringend empfohlen, sein ganz persönliches Projekt 18 zu starten und 18 Monate nur vom Regelsatz zu leben. Sollte er danach immernoch den „anstrengungslosen Wohlstand“ anprangern wollen, würde ich ihn sofort wählen, versprochen.

edit: auch bei fixmbr schlägt Guido Wellen

Category: Politik & Polemik | Tags: , , , One comment »

One Response to “Westerwallungen”

  1. Morigu

    #Sanfter Applaus aus dem Off#
    Angesichts dieser Wortgewalt möchte man ja fast sanft vor sich hin schnurren. Das geht runter wie Butter.

    LG
    Morigu


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