Category: Politik & Polemik


SteuerInnen-Hinterziehung

Februar 3rd, 2014 — 6:31pm

Was soll man da noch sagen, Frau Schwarzer? :->

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Filtern und Sieben

Juni 18th, 2012 — 1:10pm

Die Tage bei meinem Vater, einem pensionierten Lehrer, gesessen zum Fußballgucken und nebenbei über dies und das geplaudert. Dabei bemerkte er, daß die Hauptschulen bzw. Werkrealschulen und Realschulen nun wohl ausbluten werden. Auf meine Frage, wie er denn zu dieser Annahme komme, wies er mich darauf hin, daß in Baden-Württemberg die Grundschulempfehlung (also die Empfehlung der bis zu Abschlussklasse besuchten Grundschule für die Wahl der weiterführenden Schule) ihren bisherigen verbindlichen Charakter verliert und die Eltern nunmehr selbst entscheiden können, auf welche Schulart sie ihr Kind schicken.

Das hat mich nun ein bisschen nachdenklich gemacht. Wenn nun also die Eltern selbst entscheiden, welche Schule ihre Kinder besuchen, ist das einerseits gut, da so vielleicht auch Kinder auf das Gymnasium kommen, die es nach Grundschulempfehlung nicht geschafft hätte, obwohl sie dafür geeignet sind – ein gewisser Bias darf bei der Einschätzung von Schülern schon vermutet werden, ohne den Berufsstand der Schulpädagogen gleich in seiner Ehre zu verletzen.

Andererseits sehe ich ein paar mögliche Probleme: Erstens könnte es passieren, daß aufgrund der zunächst höheren Übergangsquote auf das Gymnasium bei den nunmehr weniger gut besuchten Werkrealschulen und Realschulen gespart wird, was sich dann aber als problematisch erweist, wenn SchülerInnen vom Gymnasium auf eine andere Schulart wechseln wollen oder müssen. Und das wird zweitens vermutlich in nicht geringem Maße vorkommen, weil ich mir gut vorstellen kann, daß an den Gymnasien während der ersten Schuljahre (Orientierungsstufe) noch genauer hingeschaut werden wird, welche SchülerInnen als geeignet erscheinen und darauf hingewirkt werden wird, daß diejenigen, bei denen das nicht der Fall zu sein scheint die Schulart wechseln. Dabei befürchte ich drittens, daß SchülerInnen mit Lern- und Verhaltensstörungen wie z. B. Legasthenie, Dyslexie, Dyskalkulie, AD/HS durch eine solche Auslesepraxis besonders benachteiligt werden könnten, da die Möglichkeit, sich solcher Problemfälle durch einen Schulartwechsel zu entledigen, ziemlich verführerisch anmutet. Das spart Geld und entlastet die Damen und Herren Gymnasialpädagogen.

Mir stellt sich angesichts der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Einführung der Werkrealschule sowieso die Frage, warum man nicht gleich konsequent zu Ende denkt und das mehrgliedrige Schulsystem abschafft. Stattdessen könnte es doch nach einer 4-5-jährigen Grundschule eine 5-6-jährige Mittelschule (Sekundarstufe I) für alle geben (nein, keine Gesamtschule, sondern etwas hinreichend binnendifferenziertes mit Unterstützung bei Schwächen und Begabtenförderung, da gab’s doch was im Osten …) und im Anschluß dann die Wahl, ob Oberstufe (die zur allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung führt) oder Berufsausbildung oder andere Schulformen wie Berufskollegs und Berufsfachschulen undsoweiter.

Aber das wäre wohl zu revolutionär … *seufz*

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Wider die eigentlich Toleranten

Januar 5th, 2011 — 8:42am

Setting Orange, Chaos 5, Year of Our Lady of Discord 3177 — Mungday

Der Mensch an sich ist ja bekanntermaßen edel, hilfreich und gut – oder zumindest sollte er das sein, wenn ich’s recht verstanden habe. Und tolerant sowieso. Das Schöne ist, daß man auch wieder Menschen begegnet, die ja eigentlich auch so sind. Wenn man sich mit denen unterhält, kommt irgendwann so ein  Satz wie: “Ich habe ja eigentlich nichts gegen Neger (oder auch Muslime/Ausländer/Punks/Schwule/… – setzen Sie doch ein, was sie wollen), aber …” und dann wird einem eröffnet, wie die Stammtisch-braune Gemütsverfassung des Gegenübers wirklich beschaffen ist.

Ein guter Freund von mir hat für solche Situationen eine wunderbare Entgegnung, deren Anwendung regelmäßig für melodiöses Schweigen sorgt; noch bevor das “aber” verklungen ist, antwortet er mit “Gut, dann ist alles gesagt und wir müssen über das Thema gar nicht mehr reden.” Nicht wahr?!

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Ursula von der Wer?

Juni 2nd, 2010 — 4:22pm

Ein wenig Entfnordung in der Sache “Ursula von der Leyen wird Bundespräsidentin vs. den gesunden Menschenverstand” bietet dieser Artikel bei Telepolis. Bei fefe aufgeschnappt.

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Ein ausgekochtes Schlitzohr

Mai 25th, 2010 — 12:41pm

Soso, Roland Koch tritt zurück – und verkündet das am 25.05.10. Da kann man ja echt die Paranoia kriegen, oder das ganze als ein Zeichen sehen.

Hail Eris

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Raffgier ohne Sinn und Verstand

Mai 7th, 2010 — 9:21pm

Sowas macht einem Angst. Da wehren sich ein paar Dinosaurier gegen den eigenen Tod. Wenn das durchkommt, dann war’s das vermutlich mit der Blogosphäre.

(Dank an fefe für den Hinweis in seinem Blog.)

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Er hat “Jehova” gesagt!

März 6th, 2010 — 12:39am

Wie SPIEGEL online zu entnehmen ist, hat der Kabarettist Michael Lerchenberg seinen Abschied von der Rolle als “Bruder Barnabas” beim Starkbieranstich am Nockherberg verkündet. Und warum? Weil im Überschwang des gutgemeinten Kampfes gegen die Verharmlosung des Holocaust mal wieder jemand das Konzept Satire nicht verstanden hat und sich darüber empört, daß Lerchenberg Westerwelles Aussagen zu Hartz IV durch – zugegeben bitterböse und drastische – Überhöhung als geistige Brandstifterei entlarvt:

In der umstrittenen Passage seiner Rede hatte Lerchenberg FDP-Chef Westerwelle wegen seiner Hartz-IV-Äußerungen aufs Korn genommen. Der Politiker wolle nun alle Hartz IV-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in Ostdeutschland sammeln, sagte der Fastenprediger. “Drumrum ein Stacheldraht, das haben wir schon mal gehabt”, ätzte er. Und über dem Eingang, “bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen”. Zitat aus SPon

Sachlich richtig; das hatten wir schonmal. Vermeintlich “Asoziale” waren seinerzeit ein Fall für’s Lager, die unnützen Esser und Sozialschmarotzer, die. Und wer hat solchen Entwicklungen durch Stigmatisierung von Randgruppen den Weg geebnet? Politiker, die in schönen Reden anderen die Welt erklären. Wenn ich jemanden einen verbalen Molotow-Cocktail mit den Worten “Das muß man ja wohl noch sagen dürfen!” als Parfümfläschchen tarnen höre, dann kriege ich das Kotzen spüre ich eine leise Ahnung von Bittermandel in der Nase und habe Alpträume von braunen Landen, beleuchtet von gelben Sternen.

Um derlei zu verhindern muß man Biedermänner-Rhetorik als solche kenntlich machen – und sei es durch drastische Vergleiche wie den von Lerchenberg. Tucholsky hätte ihm vermutlich applaudiert. Und das, liebe Frau Knobloch, muß man ja wohl noch sagen dürfen.

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Nachtigall, ick hör’ Dir …

Februar 23rd, 2010 — 6:06pm

Soso, der werte Westerwelle, die Hoffnung der (neo-)liberalen Sozialstaat-Abschaffer, läßt sich von der LGT Bank Schweiz AG für Vorträge bezahlen. Wäre ja nicht so schlimm, das Ganze – wenn, ja wenn besagte Bank nicht ein Tochterunternehmen der LGT Group aus Liechtenstein wäre, die 2008 in Zusammenhang mit Schwarzgeldkonten deutscher Steuerbetrüger gebracht wurde. Da könnte man fast versucht sein, die Hartz-IV-Attacken des mitregierenden Oppositionskaspers als gesteuertes (*lach*) Ablenkungsmanöver zu interpretieren. I wo, das kann aber doch garnicht sein, die Welt ist heile und der Mensch ist edel, hilfreich und gut – oder etwa nicht?!

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Die Schweine!

Februar 16th, 2010 — 10:02pm

Religion soll ja einfache und klare Antworten auf letztgültige Fragen und Probleme gebe, wenn ich’s recht verstanden habe. Und damit das auch reibungslos funktioniert, hat so eine Religion ihre eigenen PR-Leute, die je nach Firma und Position im Unternehmen z. B. als Pater, Priester, Diakon, Dalai Lama, Prophet, Papst, Guru, Haßprediger oder Bischof bezeichnet werden. Je einfacher die Antworten, desto schöner – weil dann muß man nicht denken beim Zuhören und kann sich mit einem zufriedenen Lächeln zurücklehnen, vielleicht auch ein bißchen braun werden im Glanze der eigenen Selbstzufriedenheit, die Heim und Hirn erleuchtet, und weiter in der Komfortzone verharren, praktisch bei Leuten, die den tiefen Teller nicht erfunden haben. Sowas ist ja auch von Vorteil für die Firma, weil dann funktioniert das Geschäftsmodell und alles läuft glatt.

Das galt auch lange für die Katholische Kirche (TM), bis so ein paar Spielverderber anfingen, von Mündigkeit zu sprechen und alles infrage zustellen. Also gab es einiges an PR-Problemen, ein paar Enthauptungen, Kulturkampf usw. So’n Mist. Aber irgendwie hat die Katholische Kirche (TM) es geschafft, den Schaden zu begrenzen und sich die richtigen Freunde gesucht, um weiterhin am Markt zu bleiben. Blöderweise hat dann aber irgend so ein größenwahnsinniger Österreicher alles irgendwie durcheinandergebracht, so auf einmal ganz viele Freunde nicht mehr da waren. Ist allerdings nicht soo schlimm gewesen, weil nach dem großen Chaos alle die Schnauze voll von Experimenten hatten und wieder Sicherheit, Ordnung und Geborgenheit wollten.

Doof nur, daß irgendwann um die 1960er/70er ein paar Leute keinen Bock mehr auf Komfortzone hatten. Die haben dann so komische Sachen wie Freie Liebe und Wilde Ehe eingeführt und kein Interesse mehr an den Produkten der Katholischen Kirche (TM) gehabt – ich mein’ ist ja auch irgendwie verständlich, oder? Da will dir einer der eine Haushälterin hat, aber keine Ehefrau und keinen Sex, erzählen, was Du mit Deiner Mumu bzw. Deinem Schniepel so tun darfst oder nicht, bescheuert, echt! Auf jeden Fall verlor die Katholische Kirche (TM) tierisch an Marktanteilen.

Aktuell ist dann sozusagen der PR-Supergau passiert und der himmlische Frieden ist passé. Aber keine Sorge, wozu hat man PR-Leute; Auftritt Walter Mixa, Bischof von Augsburg und Militärbischof in der BRD. Der Mann weiß immer was zu erzählen und hat auch immer einfache Antworten, die er – was für ein teuflischer Stratege – in schön komplizierte Aussagen verpackt (dann merkt man’s nicht sofort). So auch jetzt: Daran, daß katholische Priester sexuellen Mißbrauch an Kindern und jugendlichen üben, die ihnen als Schutzbefohlene anvertraut sind, sind die bösen 68er schuld, die Schweine. Brillante Strategie, immer die Schuld von sich weisen, alles relativieren und so hübsch vom Unrat unter dem eigenen Mäntelchen ablenken. Immerhin gäbe es ja gar kein Problem, wenn die Aufklärung gar nicht stattgefunden hätte, gell Herr Bischof?! Deus lo vult.

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Westerwallungen

Februar 12th, 2010 — 8:39pm

Soso, angesichts des BVerfG-Urteils zur Berechnung der ALG-II-Sätze (das berühmt-berüchtigte “Hartz-IV”) sieht der liebe Guido “spätrömische Dekadenz” heraufziehen. Er mag ja Recht haben, der sympathische Gutverdiener, wenn er feststellt, daß es nicht angehen kann, wenn ein vollzeitberufstätiger Erwachsener mit zwei Kindern weniger verdient als jemand in vergleichbarer Situation an ALG II erhält.

Was der Starpolitiker der wirtschaftsliberalen Mehrheitsbeschaffer-Partei dabei jedoch völlig außer Acht läßt, ist das Folgende: Das ALG II orientiert  sich am Existenzminimum. Von weniger kann man also kein menschenwürdiges Dasein fristen. Daß es aber in der BRD Menschen gibt, die sich 40 Stunden pro Woche – mit Verlaub – den Arsch aufreißen und im Schweiße ihres Angesichtes arbeiten, um sich und die ihren zu ernähren, dabei jedoch nicht über diese Schwelle kommen; das ist der eigentliche Skandal. Nicht das ALG II ist zu hoch, vielmehr ist das Netto des Berufstätigen zu niedrig. Und da haben jene vor dem eigenen Türchen zu kehren, die lauthals fordern, alles dem Markt zu unterwerfen und Mindestlöhne verteufeln, ist ja alles Sozialismus!!! Oder war das Soziale Marktwirtschaft? Ist ja auch egal, als DINK muß einen das nicht interessieren, nicht wahr, Herr Vizekanzler?

Ich will auch nicht bestreiten, daß es einen gewissen Prozentsatz an ALG-II-EmpfängerInnen gibt, der sich in der (ACHTUNG BUZZWORD) sozialen Hängematte ausruht und mit großer Findigkeit alles vermeidet, was auch nur von Ferne nach Arbeit aussieht, allerdings ist deren Anteil wohl um einiges geringer, als das tabloid-gestählte gesunde Volksempfinden wahrhaben will. Unter den Kunden der ARGEn finden sich aber durchaus – und ich wage zu behaupten, daß es sich bei den Aufgezählten um die Mehrheit handelt – auch Menschen, die verzweifelt Arbeit suchen neben solchen, die eigentlich nicht mehr arbeitsfähig sind und solchen, deren Umstände (Familie) eine Arbeitsaufnahme garnicht erlauben und schlußendlich auch solche, die schlicht nicht anders können, als vorübergehend HARTZ IV zu beantragen, weil sie z. B. nach Abschluß einer Ausbildung, Schule oder Universität die Zeit bis zum nächsten Abschnitt der Bildungs- und Berufsbiographie überbrücken müssen.

Das aber verlangt die sorgfältige (!) Anwendung des berühmten “Fordern und Fördern” in Gestalt einer dem Einzelfall (bzw. Kunden, wie es bei der ARGE so schön heißt) gerecht werdenden Unterstützung, vielleicht zu ergänzen um ein Spektrum der Intensität bei der Kundenbetreuung, das von bewußtem in-Ruhe-lassen jener, die nur eine Überbrückungsphase als ALG-II-Empfänger durchmachen, aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig sind oder aus familiären Gründen nicht arbeiten können über eine wohlwollende, paßgenaue Förderung derer, die aktiv eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen bis hin zur intensiv aktivierenden Betreuung der offenbar Arbeitsunwilligen geht. Letzteren könnte man beispielsweise über eine gewisse Zeit abverlangen, sich an jedem Werktag für ein Betreuungsgespräch um 9 Uhr bei der ARGE einzufinden, so sie gerade nicht in einer Maßnahme sind. Nicht um sie zu schikanieren, sondern um sie zu aktivieren.

Derlei differenzierte Betrachtungen passen allerdings weder auf die Seiten des Meinungsmediums mit der Nackten auf Seite 3 noch sind sie Sache derer, die – die nächste Landtagswahl und die Sonntagsfrage immer schön im Blick –Stimmung zu machen suchen für das schleichende Abschaffen all’ jener Dinge, die eine solidarische Gesellschaft ausmachen. Anstatt sich über die von Karlsruhe verordnete, längst überfällige Änderung der Berechnungsgrundlage für ALG II zu mokieren, die im Übrigen nicht zwangsläufig zur exorbitanten Erhöhung der Auszahlungen führen muß, könnte man ja endlich mal die Neuordnung der Einkommensbesteuerung in Angriff nehmen, die bösen bösen Schlupflöcher schließen und das Bierdeckel-Format für Steuererklärungen einführen. Das allerdings dürfte der Klientel mißfallen, also – lassen wir das. Was kann man anderes erwarten, wenn der Preis für ein Gesetz nach G’schmäckle bei einer Million Euro liegt (“Peanuts!” Hilmar K.).

Herrn Westerwelle sei dringend empfohlen, sein ganz persönliches Projekt 18 zu starten und 18 Monate nur vom Regelsatz zu leben. Sollte er danach immernoch den “anstrengungslosen Wohlstand” anprangern wollen, würde ich ihn sofort wählen, versprochen.

edit: auch bei fixmbr schlägt Guido Wellen

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